Karsten Wisser: Buxtehuder / Stader Tageblatt
So zerstritten war die Linkspartei wohl noch nie – und das ausgerechnet im niedersächsischen Landtagswahlkampf. In Buxtehude stellte sich einer der bekanntesten Linke-Politiker, der selbst im Zentrum der Auseinandersetzungen steht.
Seitdem die bekannteste Linke, Sahra Wagenknecht, in einer viel diskutierten Rede im Bundestag von einem „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland gesprochen hat, gibt es Spekulationen über eine Spaltung. Selbst aus der eigenen Partei gab es an Wagenknechts Rede massive Kritik.
Linke forderten den Ausschluss von Sahra Wagenknecht und den Rücktritt von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion seiner Partei. Andere traten aus der Partei aus.
„Ich werde das mir Mögliche tun, um eine Spaltung zu verhindern“, sagte Bartsch (64) gegenüber dem TAGEBLATT beim Besuch in Buxtehude. Die Krise der Partei habe sich schon länger angekündigt, das sei aber durch Erfolge in der Vergangenheit überdeckt worden. Der Mecklenburger Bartsch meint damit, dass seine Partei in vier Landesregierungen Verantwortung trägt.
Bartsch zur Gasumlage: „Unsozialste Entscheidung seit Hart IV“
Noch am Tag vor der Wahlkampfreise nach Buxtehude hatte die Bundestagsfraktion in Berlin im Krisenmodus getagt. Am Ende stand eine gemeinsame Linie, die zumindest intern vorerst die Wogen glätten soll. Aus Sicht von Dietmar Bartsch wäre eine Spaltung der Bundestagsfraktion für die Linke als relevante politische Kraft verheerend. Es gebe in Europa genügend Beispiele, dass linke Parteien nach Spaltungen in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht seien.
„Jeder, der halbwegs politisch ist, muss wissen, dass es der Anfang vom Ende wäre, wenn die Bundestagsfraktion weg wäre“, sagte Dietmar Bartsch. Die Linke würde als starke Kraft mit einer Priorität auf der sozialen Frage gerade jetzt dringend gebraucht.
„Wir sind die soziale Opposition und damit machen wir Punkte“, sagte Bartsch und nennt das Beispiel Gasumlage. „Die Gasumlage ist die unsozialste Entscheidung einer Bundesregierung seit Hartz IV.“ Notwendig wäre es, für alle Haushalte ein kostengünstiges Grundkontingent für Strom und Gas zur Verfügung zu stellen.
Linke in Niedersachsen droht, an Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern
Wieso die Linke in Niedersachsen trotz gegenteiliger Umfragen noch an den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde glaubt, erklärt der Mecklenburger Bartsch an einem für ihn unerfreulichen Beispiel. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hätten die Vorhersagen für seine Partei sechs und meistens sogar sieben Prozent gesehen. „Es gab keine Umfrage mit fünf Prozent.“ Am Ende landete die Linke bei 4,9 Prozent und kam nur noch in den Bundestag, weil sie drei Direktmandate gewinnen konnte. „Diesmal kehren wir das um“, erklärt Bartsch.
Der Weg nach Buxtehude im Wahlkampf ist unabhängig von vielen anderen Wahlkampfauftritten gesetzt. Bartsch und Benjamin Koch-Böhnke, zentrale Figur der örtlichen Linken und Fraktionsvorsitzender im Stader Kreistag und im Buxtehuder Stadtrat, kennen sich seit vielen Jahren.