Die Schere zwischen Nationalstaat und europäischer Gemeinschaft
Ein Beitrag zur Europawahl 2019
Von Alexander Klinger
Herkunft der EU
Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine über die Nationalstaaten geordnete (supranationale)
Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging. Sie war als eine der drei Europäischen Gemeinschaften
Teil der ersten und wichtigsten der drei Säulen der Europäischen Union.
1 Säule: EG: Agrarpolitik, Zollunion, Infrastruktur, Handelspolitik, Wirtschafts- und
Währungsunion, Bildung und Kultur, Forschung, Umwelt, Gesundheit, Sozial -und
Verbraucherschutz (*EG)
2 Säule Außenpolitik, Sicherheitspolitik(*GASP)
3 Säule Kampf gegen org. Kriminalität, Einwanderungspolitik, Zusammenarbeit bei
Strafprozessen, polizeiliche Zusammenarbeit (*PIZS)
Der Rechtskörper der Europäischen Gemeinschaft war damit das Kernstück der Europäischen Union
(EU). Grundlage der EG war der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag).
Wie entstand eigentlich die EG? Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass es Menschen waren,
die in der Gemeinschaft des Denkens, des Tuns und Handelns der Menschen wie z.B. in der
Wirtschaft, Politik und im sozialen-kulturellem streben ihren Ursprung fanden.
Die nachstehenden Visionäre gaben die Impulse zur Gründung der Europäischen Union, in der wir
heute leben. Ohne ihre Energie und ihren Willen würden wir nicht in dem Raum des Friedens und der
Stabilität leben, den wir heute für selbstverständlich halten. Die Gründungsväter waren eine vielfältige
Gruppe von Persönlichkeit, die demselben Ideal anhingen: ein vereintes Europa des Friedens und
Wohlstands zu schaffen. Auch viele andere Personen haben mit ihrer Arbeit und ihren Ideen zum
europäischen Aufbauwerk beitragen.
Besonders hervor zu heben sind folgende Persönlichkeiten: Jean-Baptiste Nicolas Robert Schuman (* 29. Juni 1886 in Clausen, heute Stadtteil von Luxemburg; † 4. September 1963 in Scy-Chazelles) war ein französischer Staatsmann mit ursprünglich deutscher Staatsbürgerschaft. Geboren wurde er als Reichsdeutscher in Luxemburg. Seine Muttersprache war das moselfränkische Deutsch, wie es in Luxemburg und im deutschen Lothringen gesprochen wurde. Im Ersten Weltkrieg war er in der deutschen Verwaltung
tätig, nach der Annexion Deutsch-Lothringens durch Frankreich wurde er französischer Staatsbürger.
Im Zweiten Weltkrieg schloss er sich der französischen Résistance an. Als französischer
Außenminister setzte er sich für die Aussöhnung mit Deutschland und die deutsch-französische
Freundschaft ein. Schuman war französischer Ministerpräsident und bereitete als Außenminister des
Landes den Weg zur Schaffung der *Montanunion vor („Schuman-Plan“). Später war er Präsident des
Europäischen Parlaments. Zusammen mit Jean Monnet gilt er als Gründervater der Europäischen
Union. Monnet (* 9. November 1888 in Cognac, Frankreich; † 16. März 1979 in Bazoches-sur-Guyonne, Département Yvelines bei Paris) war französischer Unternehmer und der Wegbereiter der europäischen Einigungsbestrebungen, ohne je Politiker im Sinne eines gewählten Mandatsträgers gewesen zu sein – er war nie Regierungschef oder auch nur Minister. Monnet gilt als einer der Gründerväter der Europäischen
Gemeinschaften und wird als „Vater Europas“ bezeichnet. So kann man heute in wenigen Schritten darlegen, wie sich die EU von der Geburt bis heute
entwickelt hat. Seit dem Jahr 1950 beginnt mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(Montanunion) die wirtschaftliche und politische Vereinigung der europäischen Länder zur Sicherung
eines dauerhaften Friedens. Die sechs Gründerländer sind:Belgien,Deutschland, Frankreich, Italien,
Luxemburg und die Niederlande. Mit dem Vertrag von Rom, der im Jahr 1957 unterzeichnet wird, entsteht die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) – der Gemeinsame Markt hatte seine Geburtsstunde. Die 1960er Jahre bieten gute Bedingungen für die Wirtschaft; ein Faktor hierfür ist die Abschaffung der Zölle auf den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Außerdem wird beschlossen, die landwirtschaftliche Erzeugung gemeinsam zu organisieren, um alle Bürger ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen; Am 1. Januar 1973 werden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Mitgliedstaaten der Europäischen Union; die EU hat jetzt neun Mitgliedstaaten. Über die EU-Regionalpolitik werden hohe Beträge für ärmere Gebiete bereitgestellt, um Infrastrukturen aufzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament erhält mehr Einfluss auf die EU-Politik; im Jahr 1979 können alle Bürger erstmals ihre Vertreter im Parlament direkt wählen. In den 1970er Jahren werden die Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung verstärkt. Die EU erlässt Vorschriften zum Schutz der
Umwelt und führt das Verursacherprinzip ein.
Im Jahr 1981 wird Griechenland zehntes Mitglied der EU; der Beitritt Spaniens und Portugals folgt
fünf Jahre später. Der Binnenmarkt wird in der EU erstmals neu organisiert. Im Jahr 1986 wird die
Einheitliche Europäische Akte unterzeichnet. Dieser Vertrag schafft die Grundlage für ein
umfassendes, über sechs Jahre angelegtes Programm zur Lösung der Probleme, die beim freien
grenzübergreifenden Handel innerhalb der EU auftreten. In den 90ziger Jahren entstehen die Kennzeichen der Grundfreiheiten: 1) freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Außerdem werden in den 1990er Jahren zwei Verträge
geschlossen. Der Vertrag über die Europäische Union („Vertrag von Maastricht“) und der Vertrag von
Amsterdam. 2) Umwelt geht uns alle an, aber auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung kann
Europa gemeinsam handeln. 3) Ein kleines Dorf in Luxemburg dient als Namensgeber für die
Übereinkommen von Schengen, die Reisenden die Möglichkeit geben, die Grenzen ohne Passkontrolle
zu überqueren. Im Jahr 1995 wird die EU um drei Mitgliedstaaten erweitert: Österreich, Finnland und
Schweden. 2002 Der Euro ist jetzt für viele EU-Bürger die neue Währung. In diesen zehn Jahren führen immer
mehr Mitgliedstaaten den Euro ein.(Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Eurozone) Nach dem Beitritt von insgesamt zehn neuen Staaten im Jahr 2004 sowie Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 können die politischen Gräben zwischen Ost und West als überwunden betrachtet werden. Im September 2008
wird die Weltwirtschaft von einer Finanzkrise erschüttert. Der Vertrag von Lissabon wird von allen
EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und tritt im Jahr 2009 in Kraft. Durch ihn erhält die EU moderne
Institutionen und effizientere Arbeitsverfahren.
2018 verwenden 28 Mitgliedstaaten als offizielle Währung den € als Zahlungsmittel.
Die Kritik an der EU. Die Gründe für die Ablehnung einer supranationalen Integration sind dabei oberflächlich betrachtet:
ein oft vertretenes Argument ist die Sorge um die nationale Unabhängigkeit, die eigene
Lebensart und Identität.
Für die im Brexit-Befürworter spielte die Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, bei der
Ausländer aus ärmeren Ländern ins Vereinigte Königreich geströmt seien, weil man die
Kontrolle der eigenen Grenzen an die EU abgegeben habe, eine signifikante Rolle: Take back
control („Kontrolle wiedererlangen!“) bzw. I want my country back („Ich will mein Land
zurückhaben“) lauteten die Schlagworte.
Auch in *sozioökonomischer Hinsicht wird an den Verhältnissen in der EU Kritik geübt.
So heißt es einerseits beispielsweise, dass die Brüsseler EU-Bürokratie die wirtschaftliche
Dynamik bremse und daher besser durch eine reine Freihandelszone zu ersetzen sei.
Außerdem wird häufig mit dem Demokratiedefizit der Europäischen Union argumentiert.
Dabei vertreten EU-Skeptiker oft die Ansicht, dass die EU das Subsidiaritätsprinzip verletze,
da viele auf EU-Ebene getroffene politische Regelungen, so die Lesart, sinnvoller auf
nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene aufgehoben wären.
Auch eine Verschwendung der verwalteten Gelder und verteilten Subventionen wird kritisiert,
ebenso Korruption und Vetternwirtschaft.
Ausverkauf nationaler Vermögensgüter,
In den westeuropäischen Ländern steht die Furcht vor dem Verlust von Arbeitsplätzen
und in den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten die Angst vor dem Abbau sozialer Standards
entgegen. Allgemein Deutschland.
Ablehnung der Europäischen Union ist allgemein festzuhalten:
zu großer bürokratischer Überbau und damit zu teuer für die einzelnen Volkswirtschaften
Gängelung europäischer Richtlinien (besonders in den Richtlinien und Vorschriften für die
Wirtschaft),
verlieren der eigenen Nationalität und Wertevorstellung sowie deren „*völkischen“ Identität,
unkontrollierte Zuwanderung anderer Kulturen, Religionen und Nationalitäten und die damit
verbundene Ängste von Arbeitsplatzverlust
Kaufkraftverlust der europäischen Währung €
deutsche Parteien im Negieren der EU
NPD eine im Geiste verfasstes „nationalsozialistisches“ Parteiprogramm; Kapitel „Reform des
Rechtssystems“ Wiedereinführung der Todesstrafe per Volksentscheid, das entsprich in keinster
Weise der zukünftigen Völkerverständigung und ist im tiefsten Maße inhuman. Die Republikaner
(REP) sind eine 1983 in München von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründete deutsche
Kleinpartei. In ihren politischen Ansätzen ist es eine faschistoide Propagandapartei und somit
menschenverachtend und nicht im Sinne der EU, Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen
(pro NRW) gilt ebenfalls als eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei. Sie wird seit 2009 unter dem
Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und
beobachtet. Seit 2011 wird die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft. völkischnationalistische,
rassistische sowie antisemitische Ausprägungen sind Kernstücke ihres Strebens nach
politischer Macht und steht in einem Diskurs zur EU, Politische Parteien wie die Alternative für
Deutschland (AfD) lehnen die EU grundsätzlich ab (Siehe Grundsatzprogramm der AfD Seite 16 und
folgende) der AfD kommt Rechtspopulismus-Forscher Alexander Häusler in einer Studie im Auftrag
der Heinrich Böll Stiftung NRW zu dem Ergebnis, dass es Hinweise auf eine rechtspopulistische
Ausrichtung der Partei gibt.
Rechte Parteien in Europa die im Diskurs mit der EU stehen Belgien Vlaams Belang (VB) mit seiner fremdenfeindlichen Politik für ein unabhängiges Flandern lange Zeit zweitstärkste politische Kraft und erreichte Ergebnisse um die 20 Prozent. In Dänemark treibt die rechtspopulistische Volkspartei (Dansk Folkeparti – DF) ihr Unwesen. Frankreich Die als rechtsextrem geltende Front National ist längst in der Gesellschaft angekommen und erfährt
insbesondere bei jungen Menschen große Unterstützung. Niederlande Die „Partei für die Freiheit“
(PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gießt gerne Gift in den politischen Konsens der EU.
Österreich Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auch hier geht der Blick nach hinten. Die FPÖ
fordert einen Zuwanderungsstopp und die sofortige Abschiebung kriminell gewordener Ausländer.
„Wir bekennen uns zu unserem Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft, zu unseren heimischen Volksgruppen sowie zu einem Europa der freien Völker
und Vaterländer“ , Ungarn Jobbik, ist eine seit 2003 existierende rechtsextreme ungarische Partei.
Der Politikwissenschaft zufolge knüpft die Partei in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die
faschistischen *Pfeilkreuzler an, die in Ungarn während der Besatzung durch Nazi-Deutschland
zwischen 1944 und 1945 in brutalster Menschenverachtung herrschten.
Vorteile der EU
Vorteile für die EU-Länder bestehen vor allem in der Wirtschaft. Waren können zollfrei in
andere Mitgliedsstaaten befördert werden.
Ein EU-Beitritt bringt viele Vorteile für die Beteiligten: Die Staaten können nun politisch
enger zusammen arbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen.
reichere Länder können ihre Produkte zollfrei in andere EU-Staaten transportieren und
profitieren vom Verkauf.
Weniger entwickelte Länder bekommen Zuschüsse, um zum Beispiel neue Kraftwerke und
Fabriken zu bauen und die Infrastruktur zu verbessern.
Ärmere Staaten plädieren für einen EU-Beitritt mit dem Ziel mehr Wohlstand, mehr
Arbeitsplätze, einen höheren Lebensstandard, mehr gesetzlichen Schutz und weniger
Kriminalität.
Die Firmen können ihre Waren in andere EU-Staaten liefern, ohne an der Grenze Zölle zahlen
zu müssen. Da für die Waren weniger gezahlt wurde, können sie im entsprechenden Land
auch günstiger verkauft werden. Die Wirtschaft wächst, man kann in einem immer größeren
Rahmen produzieren und es werden mehr Arbeiter eingestellt.
Folglich stehen mehr Arbeitsplätze zur Verfügung und die Arbeitslosigkeit sinkt. Der
jeweilige Staat wird somit wohlhabender: Er muss weniger Geld für die Unterstützung von
Arbeitslosen ausgeben und
erhält durch die großen wirtschaftlichen Gewinne mehr Steuern. EU-Standards gelten auch in
den ärmeren Mitgliedsländern. Das heißt, dass zum Beispiel Regelungen zum Klima- und
Umweltschutz in den noch weniger fortschrittlichen Staaten immer weiter verschärft werden.
Da alles „einheitlicher“ wird, bedeutet das für andere Länder wiederum, dass die Auflagen
dort gelockert werden.
Aufnahme von zehn neuen Staaten am 1. Mai 2004 zuzüglich Bulgariens und Rumäniens am
1. Januar 2007 Folge:
Die Europäische Union ist einer der größten einheitlichen Märkte der Welt, in dem über
500 Millionen Menschen leben.
Definition demokratischer Mindeststandards für EU-Staaten sowie Festschreibung von
Grundrechten, z. B. in der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, einschließlich
Kinder-, Arbeits- und Datenschutzrechten
Der Euro als einheitliche Währung innerhalb der Eurozone, so dass bei Reisen kein
Geldumtausch erforderlich ist (was ich für ein eher schwaches Argument halte, da man
Zahlungen heutzutage weitgehend ohne Bargeld abwickeln kann)
Bewältigung der Eurokrise (die es ohne den Euro nicht gegeben hätte) durch
milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM)
Europaweite Bankenkontrolle (Single Supervisory/Resolution Mechanism), die ebenfalls ohne
den Euro nicht in diesem Umfang notwendig wäre
Regulierung des Wettbewerbs, was z. B. zur Reduzierung der Roaming-Gebühren innerhalb
der EU um mehr als 80% seit 2007 geführt hat
EU-Strukturhilfen, um struktur- und wirtschaftsschwächere Regionen, an den EUDurchschnitt
anzugleichen oder um Innovationen zu fördern (z. B. „Investment Plan for
Europe“)
Reisefreiheit, so dass es innerhalb des Schengen-Raums keine Grenzkontrollen gibt und man
keinen Reisepass benötigt (was allerdings zu erheblichen Nachteilen bei der Bekämpfung von
Terroristen und Extremisten führt)
Europaweite Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden zur Verbrechensbekämpfung z.
B. durch das Europäische Polizeiamt EUROPOL und die Europäische Justiz- und Zollbehörde
EURJUST
Europaweite gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen, Schulzeugnissen und
Ausbildungsnachweisen
Studieren im europäischen Ausland durch Erasmus-Programme (mehr als 2,5 Mio. Stundenten
seit 1987)
Förderung des Umweltschutzes z. B. durch regenerativen Energien oder Richtlinien für
Wasser und Abfall, Naturschutz, Flora & Fauna, Altauto-Verwertung oder Luftqualität.
Übergreifende Verbraucherschutzregeln mit einheitlichen Mindeststandards für Qualität,
Sicherheit und Gesundheit einschließlich Kennzeichnung von gentechnisch veränderten
Lebensmitteln, Verträglichkeit von Kosmetika oder Sicherheit von Kinderspielzeug
Die wirtschaftlichen Erfolge dieser Politik sind spürbar: Die Beitrittsländer entwickeln sich zu
wichtigen Wirtschaftspartnern. Insgesamt hat sich der EU-Handel mit den Mittel- und
Osteuropäischen Staaten (MOE) seit 1989 vervielfacht. Davon profitiert insbesondere Deutschland. In
den Beitrittsländern setzen deutsche Firmen inzwischen mehr Waren um als in den USA und Kanada
zusammen. Je weiter die wirtschaftliche und strukturelle Anpassung der MOE an die Europäische
Union fortschreitet, desto größere Chancen ergeben sich für den gemeinsamen Binnenmarkt. Mit den
finanziellen Beitrittshilfen der Europäischen Union werden die Wirtschaften in den MOE angekurbelt.
Die Importnachfrage insbesondere nach Investitionsgütern aus den westlichen Nachbarländern
steigt. Der zunehmende Export in diese Länder sorgt für ein höheres Wirtschaftswachstum in den
Mitgliedstaaten der EU und sichert damit Arbeitsplätze. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist durch
den ausgeweiteten Binnenmarkt allein in Deutschland und Österreich jährlich um etwa 0,5 Prozent
angestiegen. Dieser Trend setzt sich fort, da die meisten Länder Ost- und Mittelosteuropas
Wachstumsmärkte darstellen. Der Handelsüberschuss zugunsten Deutschlands bei Gütern und
Dienstleistungen in den vergangenen Jahren zeigt: Qualität, Technologie und Erfahrung hierzulande
können niedrigere Löhne und Produktionskosten in den MOE nicht nur ausgleichen, sondern sie sogar
übertreffen. Die Stellung der EU im globalen Wettbewerb wird gestärkt – zusätzliche
Handelsmöglichkeiten ergeben sich mit Exporteuren und Importeuren aus Drittländern. Für Investoren
wurden die Beitrittsstaaten durch Übernahme der gesamten EU-Rechtstexte attraktiver. Dies hat
positive Effekte für die alten und die neuen Mitglieder der Europäischen Union: Höhere
Investitionen und ein verstärkter Kapitalverkehr beschleunigen das Wirtschaftswachstum und
sichern Arbeitsplätze in den Beitrittsländern. Gleichzeitig wird das bestehende Wohlstandsgefälle
durch die Integration in den gemeinsamen Markt sinken. Unternehmen aus den alten EU-Staaten
können leichter Zweigbetriebe in den neuen Mitgliedsländern gründen und ihre internationale
Wettbewerbsfähigkeit stärken. So werden vorhandene Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. Die
Erweiterung ermöglicht eine weiträumige wirtschaftliche Verflechtung mit den osteuropäischen
Nachbarstaaten. Insbesondere in den neuen Bundesländern ist mit einer verstärkten Ansiedlung von Unternehmen zu rechnen, die sich im Osthandel engagieren. Vorteile auch für den Umweltschutz
Umweltverschmutzung kennt keine Grenzen. Umweltschutz kann daher erfolgreich nur in der
Zusammenarbeit aller Staaten betrieben werden. Für einen nachhaltigen Umweltschutz in Europa
müssen die hohen ökologischen Standards der Gemeinschaft in allen Staaten greifen. Angesichts der
vorhandenen Umweltprobleme bietet der Erweiterungsprozess die Chance, diese zu lösen: Durch die Erhöhung der Umweltstandards in den Beitrittsländern wird die grenzüberschreitende Wasser- und Luftverschmutzung eingedämmt. Die Übernahme der Umweltvorschriften schafft gleiche
Wettbewerbsgrundlagen für alle und erschließt neue Absatzmärkte für die Umweltindustrie.
Die Einführung der EU-Umweltstandards beschleunigt die Modernisierung der Produktionsbetriebe in
den MOE-Staaten. Vorteile bei der Inneren Sicherheit
Durch die Erweiterung wird der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf
die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Das bedeutet: Der Kampf gegen die organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität wird verstärkt. So lassen sich wirksamere Maßnahmen gegen den
Drogen- und Menschenhandel sowie gegen den Terrorismus ergreifen. Auch eine effektivere
Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzkriminalität ist möglich. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik
wird vereinheitlicht: Neben den gleichen Aufnahmebedingungen gelten gemeinsame Standards für
das Asylverfahren und den Flüchtlingsstatus. Mit Unterstützung der EU-Staaten werden Defizite im
Bereich Justiz und Inneres in den Beitrittsländern beseitigt und geeignete Behörden und Institutionen
geschaffen. Aus dieser und verschiedenen anderen Quellen habe ich folgende Vorteile extrahiert:
Sicherung des Friedens in Europa Freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital (die vier so genannten „Grundfreiheiten“) – was auch die Freizügigkeit der EU-Bürger bei der Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz beinhaltet Der Preis für diese Errungenschaften ist (neben den Kosten für den EU-Haushalt und ein gewisses Maß an Bürokratie) die teilweise Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte bzw. deren Verlagerung von den Institutionen der EU-Mitgliedsstaaten an zentrale EU-Institutionen. Ein gutes Beispiel dafür mit extremen Auswirkungen ist die Verlagerung der Verantwortung für die Währung von den Notenbanken der 18 Eurozonen-Staaten an die Europäische Zentralbank.
Fazit
Die Linke sowie demokratische Kräfte in Europa sind gefordert, den Kampf um die Europäische
Union aufzunehmen. Ein anderes Europa, eine EU, die ihr Gestaltungspotenzial im Interesse von
Millionen Menschen in aller Welt nutzt, ist möglich – wenn es gelingt, die Politik und Entwicklung
der Europäischen Union zu verändern, sie an Frieden und zivilen Konfliktlösungen zu orientieren, an
Demokratie, an der Überwindung des Patriarchats, an sozialer Sicherheit und ökologischer
Nachhaltigkeit und an einer Wirtschaft, die den Menschen dient. Dieses andere Europa kann
entscheidend dazu beitragen, dass eine andere Welt möglich wird. Wir müssen in der Zukunft lernen,
mit den Menschen zu leben die wir auf der Welt haben, andere Menschen gibt es nicht. Die
Ressourcen auf der Welt sind knapp bemessen. Kulturvielseitigkeit, regionale wirtschaftliche und
kommunal-politische Interessen, vielschichtige Unterschiede in zwischenmenschlichen Beziehungen,
effizientere Arbeitsproduktivität (führt zu immer weniger real existierenden Arbeitsplätzen) hat daraus
die Folge, dass der Mensch unter anderem mehr freie Zeit erhält. Dies ist eine neue Situation die
national nicht mehr gelöst und gelebt werden kann. Ein vereinigtes Europa, als Basis dem
amerikanischen und asiatischen Märkten in den nächsten Jahrzehnten gewappnet zu sein, ist ein
Schritt den bereits viele Politiker und Menschen vorausgegangen sind und noch weitere folgen
müssen. Ziel muss es aus meiner Sicht sein, mehr als 8 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt ein
zu Hause zu geben, wo Ernährung, der Zugang zu Wasser, sinnvolle Infrastruktur und ein
interessewahrende Sicherheit eines jeden einzelnen gewährleistet werden muss. Europa ist ein
signifikanter Baustein für die globale Entwicklung.
Das Parteiprogramm: „Die Linken“ schreibt dazu:
Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, in der alle Fragen – insbesondere
die Förder- und Investitionspolitik – so behandelt werden, dass die Regionen partnerschaftlich
kooperieren und die Verbesserung von Arbeits- und Lebensverhältnissen im Vordergrund steht.
Herbst 2018
Anmerkungen:
*EG Europäische Gemeinschaft
*GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
*PIZS polizeiliche juristische Zusammenarbeit
*Montanunion Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz offiziell EGKS, oft auch Montanunion genannt, war ein
europäischer Wirtschaftsverband und ein Vorläufer der EG. Er gab allen Mitgliedstaaten Zugang zu Kohle und Stahl, ohne Zoll zahlen zu
müssen.
* Pfeilkreuzler waren die Anhänger einer unter verschiedenen Bezeichnungen von 1935 bis 1945
bestehenden faschistischen und antisemitischen Partei in Ungarn.
* Sozioökonomie beschäftigt sich mit dem wirtschaftlichen Handeln in seinem sozialen Zusammenhang und mit der jeweiligen Beziehung zu
anderen gesellschaftlichen, politischen, demographischen, ökologischen und räumlichen Prozessen.
* völkischen Identität und Nationalität =Besonders in Mittelosteuropa wird als Reaktion auf die jahrzehntelange Abhängigkeit von der
Sowjetunion die nationale Souveränität und Würde betont. Umgekehrt fürchten EU-Skeptiker in Westeuropa durch die rasche EUErweiterung
eine zu große Uneinheitlichkeit der Menschen im Wertesystem der EU und begründen damit ihre Ablehnung einer
fortschreitenden Integration.
Quellen
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Gemeinschaft
https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Skepsis
https://de.linkedin.com/…/vorteile-einer-mitgliedschaft-der-europäischen-union-für-kur
https://www.bundesregierung.de/…/Europa/…/2005-11-08-europa-vorteile-der-erweit.
www.refreshpolitics.at/politik-die-basics/eu/die-vorteile-der-eu
https://www.die-linke.de/…/programm…/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011
FAZ Wochenzeitschrift
Wochenzeitschrift Ossietsky
Wochenzeitschrift Der Spiegel
Stader Tageblatt