Debatte um Seebrücke und Symbolpolitik

Von Anping Richter (Buxtehuder Tageblatt) BUXTEHUDE. Die Hansestadt Buxtehude soll sich mit der zivilgesellschaftlichen Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisch erklären, fordert die Ratsfraktion der Linken. Doch ihr Antrag hat in der Sitzung von Sozial- und Jugendhilfeausschuss zu heftigen Diskussionen geführt. Als Seebrücken-Stadt könne die Hansestadt Buxtehude angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer ein Zeichen setzen und sich außerdem bereit erklären, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke und fügte hinzu: „Das wäre auch ein klares Zeichen dafür, dass wir ein weltoffenes Europa wollen.“ 60 Städte in Deutschland seien bereits dabei und hätten sich zum „sicheren Hafen“ erklärt. Grundsätzlich sei diese Initiative ja unterstützenswert, antwortete der Ausschussvorsitzende Nick Freudenthal, er wollte aber auch wissen, welche konkreten Verpflichtungen jenseits der Symbolpolitik damit einhergehen: „Wenn wir beitreten, was würde passieren, wenn sich die italienische Regierung bei Merkel meldet und sagt: Ich habe hier 500 Flüchtlinge, die ich nicht haben möchte, und ihr habt ja sichere Häfen, also nehmt sie.“ Auch die Kostenfrage sei interessant. „Wir stehen damit auf dem Boden des Grundgesetzes“, entgegnete Koch-Böhnke. Außerdem gebe es auch das Abkommen der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschen in Seenot. Die Stadt Buxtehude müsste sich konkret verpflichten, zusätzlich zu den ihr aufgrund der deutschen Verteilungsquote zugeteilten Flüchtlinge weitere aufzunehmen. Konkrete Zahlen dazu und die Modalitäten konnte er allerdings nicht nennen, wies aber darauf hin, dass sehr viele andere Städte sich ja auch verpflichtet hätten und die Last auf mehrere Schultern verteilt werde. Stefan Schilling (CDU) beschwerte sich – die Sitzung hatte zu diesem Zeitpunkt bereits drei Stunden gedauert –, dass der Ausschuss sich so lange mit „hirnrissigen“ Anträgen beschäftigen müsse, was Benjamin Koch-Böhnke wiederum empört von sich wies. In Sachen Seebrücke wurde letztlich vereinbart, weitere Einzelheiten zu recherchieren, bevor die Sache in einer späteren Ausschusssitzung erneut zur Beratung kommt. Die Seebrücke Seit der Gründung der Initiative Seebrücke im Juli 2018 haben sich in ganz Deutschland Lokalgruppen gebildet und 60 Städte, darunter Hamburg und Cuxhaven, solidarisch und zum „sicheren Hafen“ erklärt. „Seebrückenstädte“ leisten einen Beitrag dazu, mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Diese Beiträge sind lokal sehr unterschiedlich. Mehr dazu: www.seebruecke.org