Von Lars Strüning / Stader Tageblatt
STADE. Wem gehört die Stadt? So lautet die zentrale Frage der Partei Die Linke zur Kommunalwahl in Stade. Sie will sich für ein soziales, ökologisches und menschenfreundliches Stade einsetzen. Das Programm klingt entsprechend.
Die Linke tritt mit einer Liste an, auf der auch Parteilose kandidieren. Im Wahlbereich II ist Tristan Jorde, Umweltberater bei der Verbraucherzentrale in Hamburg, dabei, auf dem ersten Listenplatz im Wahlbereich I Tanja Wilhelm, sie engagiert sich bei der globalisierungskritischen Vereinigung „attac“ auf Listenplatz zwei. Beide gehören nicht der Partei an. Ortsvorsitzender Alexander Klinger, Michael Quelle und Marlon Borchers sind die weiteren Spitzenkräfte der Partei für den Rat der Stadt Stade.
Die Linke steht vor einer Zäsur. Ihre beiden Mandatsträger scheiden aus. Nusrettin Avci kandidiert nicht mehr und Holger Dankers tritt für die eher bürgerliche UBLS an. Beide haben in der jetzt zu Ende gehenden Ratsperiode kaum Marken gesetzt.
Neoliberale Politik als Problem
Die neoliberale Politik habe Demokratie abgebaut, Sozialkürzungen ermöglicht, die Spaltung zwischen arm und reich verstärkt, den Klimawandel verschlimmert und rassistische Kräfte erstarken lassen. Diese Politik biete keine Lösungen, sie sei das Problem. Damit müsse Schluss sein, heißt es ins Wahlprogramm einführend, das sehr konkret ist.
Die Linke will sich einsetzen für ein städtisches Wohnungsbauprogramm, das jährlich 100 neue Wohnungen hervorbringt. Sie lehnt Lückenbebauung ab und will die Notunterkünfte am Fredenbecker Weg auflösen. Sie fordert „entgeltfreies Lernen“ von Kinderkrippe bis zu Studium oder Meisterschule. Die Oberschule am Bildungscampus in Riensförde müsse in eine integrierte Gesamtschule umgewandelt werden.
Weitere Ziele
Der Pferdemarkt solle begrünt, mit barrierefreien Bushaltestellen und mit einer Kleinkunstbühne versehen werden. Die Stadt sollte als „sicherer Hafen“ geflüchtete Menschen willkommen heißen. Daseinsvorsorge in Sachen Gesundheit, Soziales, Energie, Wasser, Entsorgung, Bildung und Verkehr müssten zurück in die Hoheit der Stadt. Dazu zählten auch die Elbe Kliniken, wo schnellstmöglich die vollständige Rückkehr in den Tarif vollzogen werden sollte. Die Linke fordert die Stadt als Arbeitgeber auf, 13 Euro Mindestlohn zu zahlen. Sie setzt sich ein für ein Jugendparlament mit eigenem Haushalt, eine nachhaltige Energieversorgung, eine Offensive im ökologischen Gartenbau oder für ein Sonderförderprogramm für lokale Künstler. Entschieden spricht sie sich gegen den Bau eines LNG-Anlegers zum Import von verflüssigten Gasen aus.