SPD, Grüne und Linke/Die Partei legen los
Tom Kreip: Wochenblatt / Neue Buxtehuder
Buxtehude klimaneutral bis 2035: Politik macht ernst
tk. Buxtehude. Das ging schnell: Die neue politische Mehrheit in Buxtehude aus SPD, Grünen, Linken/Piraten hat einen umfassenden Antrag formuliert, dass die Hansestadt bis 2035 klimaneutral sein soll. Das Papier ist keine Absichtserklärung mit Symbolcharakter, sondern ist als verbindlicher Wegweiser für Politik und Stadtverwaltung gedacht. Einige Handlungsfelder sind bereits konkret benannt worden: Sie reichen vom klimaneutralen Bauen bis hin zur drastischen Reduzierung von Autoverkehr mit Verbrennern. In einer Videokonferenz haben die drei Fraktionen ihre Pläne öffentlich vorgestellt.
„Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir noch deutlich drauflegen“, sagt Dr. Uwe Lampe (SPD). Gerrit Steffens (SPD) ergänzt: „Mit einer progressiven Mehrheit machen wir progressive Politik für Buxtehude.“ Für die drei Fraktionen ist der Antrag der erste Schritt, dem noch viele folgen müssen, damit Buxtehude tatsächlich bis 2035 klimaneutral ist.
Philipp Bravos, jüngstes Buxtehuder Ratsmitglied für die Grünen und bei „Fridays for Future Buxtehude“ aktiv, sieht den „Druck von der Straße“ positiv. Dieser Antrag habe auch damit zu tun, dass Tausende demonstriert hätten. Einigkeit bei allen Parteien: Nirgendwo könne Klimaschutz so effektiv betrieben werden wie auf der kommunalen Ebene als Zusammenspiel von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik.
„Beim Klimaschutz darf aber niemand abgehängt werden“, sagt Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke). Wenn es ans Konkrete der Maßnahmen gehe, müsse der soziale Aspekt immer eine Rolle spielen.
„Wir legen den Rahmen fest und müssen dann sehen, welche Prioritäten wir setzen“, skizziert der grüne Co-Fraktionschef Nils Rademacher die Schritte in den kommenden Monaten. Weitgehend Einigkeit bei allen Partnern: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Dass die Steuern womöglich erhöht werden müssen, könne zumindest nicht ausgeschlossen werden.