Wisser: Buxtehuder / Stader Tageblatt
BUXTEHUDE. Die Stadt Buxtehude soll selbst in den Wohnungsbau und in die Vermietung von Wohnungen einsteigen. Die Linksfraktion fordert dies im Rahmen der Erstellung eines Masterplans zur Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum. Aus Sicht der beiden Linken-Ratsherren Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke hat das derzeitige Agieren der Hansestadt Buxtehude, das meist auf dem Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren beruht, versagt. „Es wird seitens der Stadtverwaltung – gestützt von einer Ratsmehrheit – seit Jahren an dem Mythos festgehalten, dass der Markt es schon richten und ausreichend Wohnraum für alle schaffen werde. Die Realität sieht aber eindeutig anders aus“, so Kowalski: „Wenn die Stadt nicht endlich gegensteuert, wird sie bald kaum mehr ausreichend Grundstücke besitzen, um das Ruder noch mal rumzureißen.“ Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung Bereits das vor einigen Jahren von Buxtehude in Auftrag gegebene Wohnraumversorgungskonzept machte aus Sicht der Linken deutlich, dass die bezahlbaren Wohnungen in Buxtehude unter anderem nach Sanierungen oder durch das Herausfallen aus der Mietpreisbindung in das hochpreisige Wohnungssegment wechseln. Auch die starke Bautätigkeit in Buxtehude ist hier nach Ansicht der Linken keine Lösung des Problems. Koch-Böhnke: „Meist wird hochpreisig gebaut. Viele Menschen können sich das aber nicht leisten.“ Auch das Wohnungsbauprojekt Giselbertstraße schaffe keinen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, ist sich der Linken-Fraktionsvorsitzende und Buxtehuder Bürgermeisterkandidat sicher, weil hier die wenigen mietpreisgebundenen Wohnungen nach einigen Jahren wieder aus der Bindung herausfielen. „Das einzig Dauerhafte dabei ist, dass die im Vorfeld von der Stadt an Investoren verkauften städtischen Grundstücke dauerhaft verkauft bleiben“, so Koch-Böhnke. Verkaufsstopp von städtischen Grundstücken In den Neubauarealen wie Giselbertstraße, Bahnstraße, Schützenhofweg und demnächst Westmoor haben die Investoren die Auflage, 30 Prozent des Wohnraums im sogenannten preisgedämpften Segment zu vermieten. Der beantragte Masterplan soll die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zum Ziel haben, welche dauerhaft bezahlbaren, barrierefreien, familienfreundlichen und energetisch hochwertigen Wohnraum schafft. Der Masterplan sieht den Verkaufsstopp von städtischen Grundstücken und den Zukauf von Grundstücken durch die Geltendmachung des Vorkaufsrechts vor. Städtische Grundstücke, die nicht zum Mehrfamilienhausbau geeignet sind, sollen in Erbbaupacht vergeben werden und eine städtische Kooperation mit den Buxtehuder Stadtwerken und der Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft stattfinden. Menschen mitnehmen, statt sie zu verdrängen Beide Unternehmen sollen, wie auch Sozialverbände und Fachleute aus dem Bereich kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, bei den im Antrag geforderten Fachberatungen und der Wohnungsbaukonferenz eingebunden werden. Auch soll ein neues städtisches Wohnraumversorgungskonzept, welches auf die im Antrag genannten Ziele ausgerichtet ist, erstellt werden. Der Linken-Bürgermeisterkandidat Koch-Böhnke: „Buxtehude muss dringend einen neuen Weg mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Menschen mitzunehmen, statt sie zu verdrängen.“ Der Antrag der Linken wird am heutigen Mittwoch, 19 Uhr, in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Senioren beraten. Die Sitzung findet auf dem Pioneer-Gelände an der Apensener Straße statt.