Von Anping Richter: Buxtehuder Tageblatt
BUXTEHUDE. Jetzt greift ein Dritter in die Debatte zwischen der Buxtehuder Bürgermeisterin Katja-Oldenburg-Schmidt und ihrem Herausforderer Michael Lemke (Grüne) zum Thema Klimaschutz ein: Benjamin Koch-Böhnke, Bürgermeisterkandidat der Linken.
Jetzt greift ein Dritter in die Debatte zwischen der amtierenden Buxtehuder Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) und ihrem Herausforderer Michael Lemke (Grüne) zum Thema Klimaschutz ein: Benjamin Koch-Böhnke, Bürgermeisterkandidat der Linken, kritisiert deren öffentlichen Streit.
In Wirklichkeit, sagt er, griffen die Ambitionen beider Beteiligten viel zu kurz, sowohl klima- als auch sozialpolitisch. „Statt sich in der Presse über einzelne Worte zu streiten, sollten sich beide lieber einmal Gedanken über einen wirklich zukunftsweisenden politischen Wandel in unserer Stadt machen“, sagt Koch-Böhnke und spielt auf einen TAGEBLATT-Artikel an, in dem Oldenburg-Schmidt und Lemke über die Begriffe „klimapositiv“ und „klimaneutral“ streiten.
Ein wichtiges Thema: Bezahlbarer Wohnraum
Koch-Böhnke wirft der Stadtverwaltung, der Ratsmehrheit und den Buxtehuder Grünen einiges vor: Er führt an, dass seine Fraktion im vergangenen Jahr beantragt hatte, die finanziellen Aufwendungen für die Einrichtung eines kostenfreien städtischen Busverkehrs berechnen zu lassen, um das städtische Pkw-Aufkommen und den CO2-Ausstoß langfristig zu minimieren. Doch der Antrag sei – auch von den Grünen – abgelehnt worden. Aus seiner Sicht entlaste ein kostenfreier städtischer Busverkehr das Klima nachhaltig und sei gleichzeitig sozial gerecht, weil auch Menschen mit geringen finanziellen Mitteln in der Mobilität nicht ausgegrenzt würden. Die Linke habe seit Jahren außerdem immer wieder Anträge zur Schaffung von mehr dauerhaft bezahlbarem, barrierefreiem, familienfreundlichem und energetisch hochwertigem Wohnraum mittels einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gestellt.
Doch obwohl seit Jahren Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln aufgrund der stetig steigenden Mietpreise aus Buxtehude verdrängt würden, lehne die Ratsmehrheit, oftmals auch gemeinsam mit den Grünen, regelmäßig diese Anträge ab und vertraue weiter auf das Märchen, dass es der Markt schon richten werde. „Wer dauernd öffentlich mehr Klimaschutz fordert und sich für vermeintliche Nachhaltigkeit feiern lässt, aber die entsprechenden Anträge in den politischen Gremien blockiert oder ablehnt, agiert den Menschen gegenüber unanständig“, sagt Benjamin Koch-Böhnke. Er dagegen stehe wirklich für sozial-ökologischen Wandel.