Auch aufgrund der Anträge von Linken und Grünen kann der Vortrag jetzt stattfinden. Allerdings ohne anschließende Diskussion. DIE LINKE-Fraktion im Rat wird entsprechende Änderungsanträge zur Satzung stellen.
Buxtehude: Weiter Streit um Syrienvortrag
(Neue Buxtehuder Wochenblatt: Autor Tom Kreib)
Stadtverwaltung hat am Dienstag zu Geheimtreffen eingeladen und bleibt dabei: „Das ist politisch“
tk. Buxtehude. Das Thema schlägt nach wie vor hohe Wellen: Die Buxtehuder Stadtverwaltung hatte die Nutzung der städtischen Halepaghenbühne für einen Multimedia-Vortrag von Lutz Jäkel mit dem Titel „Syrien. Ein Land ohne Krieg“ untersagt (das WOCHENBLATT berichtete). Die Initiative „Stadtteileltern“, die in der Arbeit mit Geflüchteten aktiv ist, wollte die Veranstaltung dort stattfinden lassen. Die Verwaltung hatte das mit der Begründung, das sei eine politische Veranstaltung, abgelehnt. Grund: Seit den neuen Regeln zur Nutzung städtischer Räume sind politische Veranstaltungen in Schulen – die Bühne gehört zur Halepaghenschule – nicht mehr erlaubt.
Neben dem WOCHENBLATT und dem „Tageblatt“ hatten unter anderem auch die „taz“ und der NDR über die Absage berichtet. Trotz des aufkommenden Protestes blieb die Stadtverwaltung bislang bei ihrem Nein. Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt hatte am Wochenende die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, der allerdings nicht-öffentlich tagt, für Dienstag um 18 Uhr zu einer Sondersitzung eingeladen, weil es „ein großes mediales Interesse“ gegeben habe, schreibt sie in ihrer Einladung. Was dort besprochen wurde, lag zum Redaktionsschluss der Mittwochsausgabe noch nicht vor. Die Verwaltung hatte im Vorfeld dieses Treffens eine mehrseitige Vorlage erstellt und ihr Vorgehen noch einmal begründet. Es bleibt wohl dabei: Der Syrien-Vortrag sei politisch, weil es in der Regel im Anschluss eine Diskussion zwischen den Besuchern und Lutz Jäkel gebe. Wie politisch der Berliner in dieser Sache ohnehin sei, habe die Stadtverwaltung seinen eigenen sozialen Medien und den Debatten um die Nutzungsuntersagung in Buxtehude entnommen, ist dem Papier aus dem Stadthaus zu entnehmen.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Fraktion der Grünen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Die Grünen wollen ausführlich darüber informiert werden, wieso es zu dieser Nutzungsuntersagung kam.
Inzwischen hat sich auch die Fraktion der „Linken“ in der Sache zu Wort gemeldet: Sie beantragt konkret, die Erlaubnis für den Multimediavortrag zu erteilen. Der Vortrag habe kulturelle und politische Themen. „Gesellschaftliche Debatten dürfen nicht abgewürgt werden“, fordert Linken-Ratsherr Benjamin Koch-Böhnke. Und sein Fraktionskollege Klemens Kowalski weist darauf hin, dass Lutz Jäkel mit seiner Co-Autorin Laymia Kaddor für das gleichnamige Buch zur Vortragsreihe einen Buchpreis auf einer Tourismusmesse erhalten habe. „Das ist nun wahrlich kein politischer Preis“, kommentiert Kowalski.
Auch der SoVD (Sozialverband Deutschland) hat sich auf seiner Mitgliederversammlung in Buxtehude mit dem Syrien-Vortrag beschäftigt. Einstimmig wurde ein Appell an die im Rat vertretenen Parteien beschlossen. Die Politik möge die vorhandenen Ermessensspielräume nutzen, um die Veranstaltung wie ursprünglich geplant auf der Halepaghenbühne stattfinden zu lassen.
Linke fordert Öffnung der Bühne
Buxtehuder Tageblatt: Anping Richter
Es gibt weitere Reaktionen auf den Streit um die verhinderte Aufführung der Live-Reportage „Syrien. Ein Land ohne Krieg“ auf der Halepaghen-Bühne in Buxtehude. Die Stadtverwaltung hatte einen entsprechenden Antrag abgelehnt, weil an den Schulen der Stadt generell politische Veranstaltungen nicht erlaubt sind und sie den Vortrag als politisch einordnet. Das TAGEBLATT berichtete. Neben der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt auch die Linken-Fraktion auf die Kontroverse reagiert. Sie beantragt, dem Vortrag „Syrien. Ein Land ohne Krieg“ zur Vorführung auf der Halepaghen-Bühne die Erlaubnis zu erteilen: „Wir teilen nicht die Auffassung von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, dass der Vortrag aufgrund des im Jahr 2017 gegen die Stimmen der Linken-Fraktion gefassten Ratsbeschlusses nicht genehmigt werden dürfe, weil dieser ein politischer sei.“ Der Vortrag sei ein klar kultureller und gesellschaftlicher, ist sich Linken-Ratsherr Klemens Kowalski sicher. Der Autor und Journalist Lutz Jäckel habe zusammen mit seiner Kollegin Laymia Kaddor für ein Buch mit dem gleichen Titel den Buchpreis der Tourismusmesse erhalten. Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke fügt hinzu: „Gesellschaftliche Debatten dürfen nicht abgewürgt werden. Auf der Halepaghen-Bühne werden auch immer wieder gesellschaftskritische Stücke gezeigt – dürfen die in Zukunft auch nicht mehr gezeigt werden?“, fragt sich Koch-Böhnke. Die Stadtteileltern, die Jäckel gewinnen konnten, den Vortrag in Buxtehude zu halten, haben nach Ansicht der Linken-Fraktion eine Menge für die Integration geleistet. Die Linken-Fraktion teilt das Gefühl der Stadtteileltern, dass die Verwaltung eine mögliche Reaktion, insbesondere der AfD, fürchtet: „Wir sollten mit solchen Situationen genauso souverän umgehen wie damals, als die AfD die VHS zensieren wollte“, so Koch-Böhnke.