Die Linksfraktion im Stader Kreistag stellt Antrag auf Rekommunalisierung der Elbe Kliniken.
Autor: Karsten Wisser Buxtehuder/Stader Tageblatt
LANDKREIS. Die Linksfraktion im Stader Kreistag hat einen Antrag auf eine schnellstmögliche und vollständige Rekommunalisierung der Elbe Klinken Stade-Buxtehude gestellt. Personalnot, untertarifliche Bezahlung der Mitarbeiter, Finanzknappheit – die finanzellen und personellen Probleme der Elbe Kliniken gaben aus Sicht der Linken in den vergangen Jahren immer wieder Grund für öffentliche Debatten, die auch im Kreistag häufig thematisiert wurden. Dies stelle die Abgeordneten der vor das Problem, dass eine finanzielle Unterstützung der Klinik-Täger im Gesellschaftervertrag nicht vorgesehen ist. Schon in den vergangen Jahren erklärte die Linke mehrfach, dass lediglich eine Rekommunalisiserung der Kliniken eine dauerhafte Lösung darstelle. Aktuell sind die Elbe Klinken als GmbH organisiert, die zu gleichen Teilen dem Landkreis Stade und der Stadt Stade gehört. Die beiden Linken-Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Holst und Benjamin Koch-Böhnke sind davon überzeugt, dass die Elbe Klinken durch diese konstellation zwischen allen fronten geraten sind. Holst: ,,Der Landkreis und die Stadt Stade können oder wollen als Träger keine finanzelle Unterstützung leisten, das Land Niedersachen übernimmt zwar grundsätzlich 80 Prozent der Investionskosten, lässt aber oft mit verbindlichen Zusagen auf sich warten.“ Die Krankenkassen müssten nur noch einen Pauschalbeitrag erstatten, statt die tatsächlich angefallen Kosten zu übernehmen, und der Bund erwarte von den Kliniken in dieser Situation auch noch, dass die Kliniken wirtschaftlich sind. Linken-Fraktionsvorsitzender Koch-Böhnke ist wichtig festzuhalten, dass die Elbe-Kliniken keine Schuld an ihrer Unwirtschaftlichkeit tragen. Koch-Böhnke:,,Die Unwirtschaftlichkeit liegt im Wesen der Privatisierung von Krankenhäusern selbst und an der katastophalen Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene.“ Nach Ansicht der Linken haben krankenhäuser die Aufgabe, die medizinische Versorgung zu sichern, was dann auch die Allgemeinheit finanzieren sollte. Nachdem nun für die Elbe Kliniken noch die Bewältigung der Corona-Pandemie dazukomme, hätten sich selbst die ehemaligen Skeptiker in Bezug auf eine Unterstützung der Kliniken dazu entschieden, einzugreifen. Gemeint ist, dass der Landkreis und die Stadt Stade ihre Kreditbürgschaften zur Sicherstellung der Liquidität von 10 auf 20 Millionen Euro erhöhen.,, Die einzig wirklich verantwortungsvolle Lösung des Problems der Elbe Kliniken besteht aber in einer schnellstmöglichen vollständigen Rekommunalisierung, verbunden mit einer personellen und finanziellen Ausstattung, die eine medizinische Versorgung garantiert“ so Koch-Böhnke