LINKE bestimmen Landtagskandidaten für Wahlkreis 55
Die Linke hat am vergangenen Freitag im Buxtehuder „Klosterhof“ den Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke einstimmig zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 55 gewählt. Die Einführung eines Niedersächsischen Sozialtickets, die Abschaffung der Studiengebühren und die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen sind ein Teil der Themen, mit denen die Linke in den Landtagswahlkampf ziehen wird. Koch-Böhnke: „Die Linke ist der Motor, der eine sozial gerechte Politik in Niedersachsen vorantreibt.“ Er ist sich sicher, dass die Linke den Wiedereinzug im Januar 2013 in den Niedersächsischen Landtag schaffen wird. „Unsere Fraktion hat in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet und deutlich die sozialen wie auch die bildungs- und umweltpolitischen Akzente gesetzt,“ so Koch-Böhnke. Auch die Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski, die auf der Versammlung den Entwurf des Wahlprogramms vorstellte, ist vom Wiedereinzug überzeugt. Kaminski: „Die Linke ist die einzige Partei die garantiert, dass es mit ihr keinen Sozial- und Bildungsabbau geben wird und auch die einzige Partei, die nachweisen kann, wie sich das sozial gerecht finanzieren lässt. Wir können also selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen!“
LINKE fordert „Qualitäts-Check“ für Ausländerbehörde
Aufgrund der aktuellen öffentlichen Beschwerden durch Betroffene gegen die Stader Ausländerbehörde, fordert nun der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, in einem Antrag an den Kreistag einen Qualitäts-Check“ der Behörde. Dieser „Qualitäts-Check“ sieht vor, die Ausländerbehörde von unabhängigen Fachleuten, bestehend u.a. aus Personen der AWO und dem Niedersächsischem Flüchtlingsrat, prüfen und ein völlig neues Konzept erarbeiten zu lassen. Dieses Konzept soll dann dem Sozialausschuss zur Umsetzung vorgelegt werden. Koch-Böhnke, der bereits im letzten Jahr eine Anfrage bezüglich der Ausländerbehörde an die Kreisverwaltung gestellt hatte, kommt zum Ergebnis, dass sich seither anscheinend kaum etwas zum Positiven verändert hat. „Nachdem sich bei mir mehrere Betroffene über die Vorgehensweise der Ausländerbehörde beschwert und mich gebeten hatten, dies bei der Kreisverwaltung zum Thema zu machen, habe ich im Januar 2011 eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt und Aufklärung verlangt. Scheinbar hat die Kreisverwaltung die Beschwerden damals nicht ernst genommen“, so Koch-Böhnke. Nun fordert der Abgeordnete eine komplett neue Struktur der Behörde. Koch-Böhnke: „Die Ausländerbehörde ist inzwischen weit über die Kreisgrenzen hinaus für ihr hartes und teilweise inhumanes Vorgehen bekannt. Dies darf unter keinen Umständen länger hingenommen werden.“
Neuer Vorstand der Buxtehuder Linken
Die Buxtehuder Ortsgruppe der Linken hat am vergangenen Samstag im „Klosterhof“ einen neuen Vorstand gewählt. Der bisher alleinige Ortsvorsitzende Robert Kayser trat erneut an und wurde einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde die ehemalige Kreisvorsitzende Susanne Koch gewählt, die nun gemeinsam mit Kayser den Ortsverband führen wird. Für Beide steht ein enger Kontakt zu den Bürgern im Vordergrund. Kayser: „Wir werden deshalb vermehrt öffentliche Aktionen durchführen, um noch öfter mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.“ Im Mittelpunkt werden hierbei vor allem soziale Themen, wie etwa die Armut stehen. Koch: „Die Kinder- und Altersarmut wird oft verschwiegen aber es gibt sie überall – auch in Buxtehude. Wir werden dies zum Thema machen!“
Undurchdringliches Zahlenspiel
Aufgrund einer Anfrage des Linken Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke hinsichtlich der Beschäftigungsverhältnisse im Landkreis Stade, hat sich die Stader Kreisverwaltung mit dem Jobcenter des Landkreises in Verbindung gesetzt und um eine Statistik gebeten. Diese ergab, dass im März diesen Jahres offiziell 10.003 erwerbsfähige Leistungsberechtigte vom Jobcenter betreut wurden. Darunter befanden sich auch 3.136 Personen, die zwar ein Einkommen bezogen, aber dennoch als Leistungsberechtigt galten, also „aufstocken“ mussten.Diese 3.136 Personen wurden allerdings in der offiziellen Arbeitslosenquote nicht aufgeführt. Dort tauchten anscheinend lediglich Personen ohne Einkommen auf. Dies müssten dann eigentlich die verbliebenen 6.867 Personen sein. Laut der offiziellen Statistik der Arbeitsagentur betrug die Zahl der Arbeitslosen im März allerdings nur 6.770 Personen, also 97 Personen weniger. Koch-Böhnke: „Ich vermute, dass sich die 97 Personen wohl auf vom Arbeitsamt vermittelten Schulungen befunden haben, und somit auch aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen.“ Auch die Kreisverwaltung scheint mit diesem Zahlenspiel überfordert, denn sie teilte dem Linken Abgeordneten mit, dass sie eine Interpretation dieser Zahlen nicht im Detail vornehmen kann. „Dieses Versteckspiel der Arbeitslosenzahlen, nur um die offizielle Arbeitslosenquote möglichst gering zu halten, muss endlich ein Ende haben,“ fordert Koch-Böhnke, „denn man darf nicht vergessen, dass auf diese Weise knapp ein Drittel der Menschen, die auf Leistungen vom Arbeitsamt angewiesen sind, in keiner Statistik mehrauftauchen. Unter ihnen sind immerhin 2.518 Personen, die weniger als 800 Euro im Monat verdienen.“ Statt undurchdringliche Zahlenspiele über Arbeitslose zu veranstalten, würde Koch-Böhnke sich wünschen, dass einmal im Monat die Anzahl der Menschen veröffentlicht würden,die auf Leistungen vom Arbeits- oder Sozialamt angewiesen sind. „Die ungeschönte soziale Schieflage aus Arbeitslosigkeit sowie Alters- und Kinderarmut wäre auf einen Blick sichtbar!“
Hammer der Woche ?
Nach der Ausstrahlung eines Beitrages der ZDF-Sendung „Länderspiegel“ unter der Rubrik „Hammer der Woche“ fordert die Linke im Landkreis Stade nun ausführliche Aufklärung von derKreisverwaltung zu diesem Thema. Die ZDF-Reporter berichteten am vergangenen Samstag von einer unnötigen Rodung eines Fichtenwäldchens durch den Landkreis Stade. „Es wäre schön gewesen, wenn die Kreisverwaltung die Kreistagsabgeordneten von sich aus über solche Vorgänge unterrichten würde“, so der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, „stattdessen werden wir übers Fernsehen informiert.“ Die Anfrage an die Kreisverwaltung soll nun konkreten Aufschluss darüber geben, wer, wann aus welchem Grund die Abholzung des Wäldchens in Auftrag gegeben hat und welche Kosten dadurch entstanden sind oder noch entstehen werden. Koch-Böhnke: „Auch muss geklärt werden, warum die Kreisverwaltung den ZDF-Reportern auf deren Anfrage hin für eine mündliche Stellungnahme nicht zur Verfügung stand. Transparenz sieht anders aus.“
